Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für Verbraucher von Elternbegleitung Dresden – Konstanze Liepke

1. Teil

1 Geltungsbereich und Anwendbares Recht

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit

Elternbegleitung Dreden

Konstanze Liepke

Radeberger Weg 20 b

01108 Dresden

www.elternbegleitung-dresden.de

nachstehend „ich“ genannt.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.

(4) In Einzelfällen verwende ich neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.

2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:

1. a) du als Unternehmer bestellst,
2. b) du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast oder
3. c) dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass du Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.

(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.

(6) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

2. Teil

Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Widerruf

3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):

• Beratungen rund um das Thema „Schwangerschaft/Elternschaft/Erziehung“
• Beratungen rund um das Thema „Stoffwindeln“
• Beratungen zur Windelfreiheit
• Beratung zum Thema Stillen und Beikost
• Beratungen zum Thema Babyschlaf
• Die Durchführungen von Kursen für Eltern mit und ohne Kind (z. B. Babymassage, Eltern-Kind-Gruppen, MommySteps Kurse)
• die Durchführung von Workshops
• Fortbildungen/Seminare für Fachpersonal
• die Vermietung von Stoffwindelpaketen

(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

4 Zahlung, Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

(1) Nach der Kleinunternehmer-Regelung gem. § 19 UstG weise ich keine Umsatzsteuer aus.

(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt.

(3) Bei der Buchung einer persönlichen Beratung oder eines Coachings wird der Rechnungsbetrag sofort nach Übersendung der Rechnung, i. d. R. nach der Beratung oder dem Coaching, fällig.

(4) Bei der Buchung zur Teilnahme an einem Workshop oder Kurses wird der Rechnungsbetrag sofort nach Zusendung der Rechnung fällig.

(5) Bei der Buchung einer Leistung als Referentin (z.B. Fortbildung für Fachleute, Vorträge etc.) wird der Rechnungsbetrag sofort nach Zusendung der Rechnung fällig.

(6) Die Zahlung eines Mietpaketes richtet sich nach den gesonderten Regelungen der Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen für Mietpakete.

(7) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald ich deine Zahlung erhalten habe, hast du ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.

(8) Die Abholung oder der Versand von Mietpaketen erfolgt nach den gesonderten Regelungen der Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen für Mietpakete.

(9) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.

(10) Solltest du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.

5 Zustandekommen des Vertrages

5.1 Für Buchungen, die per E-Mail erfolgen, gilt Folgendes:

(1) Du nimmst Kontakt mit mir per E-Mail auf und stellst eine Terminanfrage. Zusätzlich kannst Du mir bereits einige Informationen zu deiner Fragestellung geben. Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Gesprächs genutzt. Kommt kein Vertrag mit dir zustande, lösche ich diese Daten umgehend.

(2) Falls nötig vereinbaren wir ein Kennenlerngespräch und klären, ob mein Angebot für dich und deine Anfrage passend ist. Dieses Gespräch ist kostenfrei und dauert ca. 15 Minuten. Es findet persönlich, telefonisch oder per E-Mail statt.

(3) Angebot: Mit der Buchung bietest du mir den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.

(4) Annahme: Der Vertrag zwischen uns kommt mit dem Zugang meiner Bestätigungs-E-Mail bei dir zustande.

(5) Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Du erhältst von mir eine Rechnung per E-Mail.

(6) Der gesamte Rechnungsbetrag ist nach Übersendung der Rechnung sofort fällig.

(7) Die Zahlung erfolgt mit Überweisung: Ich sende dir die Rechnung als PDF-Datei per E-Mail zu. Du überweist dann den angegebenen Betrag auf mein Geschäftskonto.

6 Lieferung der Mietpakete und Versandkosten

(1) Ich liefere nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.

(2) Die Einzelheiten der Übergabe der Mietsache regeln die gesonderten Miet- und Nutzungsvereinbarungen für Mietpakete.

7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Als Verbraucher steht dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem du die Bestätigungs-E-Mail der Buchung durch mich erhältst.

(3) Bei Dienstleistungen, wie der Beratung oder einem Coaching, gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:

1. a) Wenn du meine Beratung buchst und ich direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, verzichtest du insoweit auf das dir zustehende Widerrufsrecht.
2. b) Darauf weise ich direkt in MEINEM ANGEBOT mit folgendem Passus hin: „Du verlangst ausdrücklich, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Leistung beginne. Dir ist bewusst, dass du dein dir zustehendes Widerrufsrecht verlierst, wenn ich die Leistung vollständig erbringe. Bei einer anteiligen Leistung an dich (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht mir dafür – auch bei einem Widerruf – die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.

(4) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und ich habe mit der Beratung in dieser Zeit bereits begonnen, hast du nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung deiner Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.

(5) Für die Rücktritt von einem Mietvertrag für ein Mietpaket gelten die gesonderten Regelungen der Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen für Mietpakete.

8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach der gebuchten Beratung. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, du hast mein gesamtes Honorar gezahlt und ich habe die entsprechende Gegenleistung erbracht.

(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht meinerseits liegt insbesondere dann vor, wenn du mehr als 2 Male mit den Zahlungen in Verzug geraten bist, wenn du vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hast oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

3. Teil

Details zum Leistungsangebot und Stornierungsbedingungen

9 Dauer einer Beratungseinheit oder eines Workshops sowie Vergütung und Ort der Beratung

(1) Die Länge einer Beratungs- oder Coachingeinheit wird individuell bestimmt.

(2) Workshops dauern i. d. R. ca. 2 Stunden.

(3) Kurse dauern i. d. R. 60 – 90 Minuten. Abweichungen sind direkt im Kursangebot ausgeschrieben.

(4) Die Beratung oder das Coaching findet 1:1 oder innerhalb der Familie (z. B. beide Elternteile, ein Elternteil und ein Großelternteil), je nach Fragestellung statt.

(5) Workshops und Kurse finden in Gruppen statt.

(6) Für Workshops biete ich die Buchung einer „Paar-Option“ an. So können z. B. (Eltern-)Paare oder ein Elternteil und ein Großelternteil zu einem vergünstigten Gesamtpreis teilnehmen.

(7) Während einer Beratung oder eines Coachings mache ich mir schriftliche Notizen. Diese dienen der Zusammenfassung und werden nur für eure Beratung genutzt. Euer schriftliches Einverständnis dazu lasse ich mir gesondert geben.

(8) Die Vergütung hängt von der jeweiligen gebuchten Leistung ab.

(9) Sofern nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, finden die Beratungen in meinen Räumlichkeiten in der Solarstr. 13, 88046 Friedrichshafen statt.

10 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommenen Leistungen

(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweilig gebuchten Beratungs- oder Coachingleistung.

(2) Bei nicht in Anspruch genommenen, bereits fest vereinbarten Terminen, hast du eine Ausfallvergütung als Schadenersatz in Höhe von 75 % des jeweiligen Beratungs- oder Coachingpreises zu zahlen.

(3) Sollte eine Beratung, ein Kurs, ein Workshop oder eine andere Leistung z.B. durch Krankheit von mir ausfallen, wird dieser Termin nachgeholt. Ist dies nicht möglich, wird die Gebühr für die offenen Termine zurückerstattet.

(4) Brichst du eine gebuchte Beratung, einen Kurs oder Workshop ab, hast du keinen Anspruch auf Erstattung deiner geleisteten Zahlungen.

11 Stornierung von Beratungen und Workshops

(1) Sobald du meine Bestätigungsmail erhalten hast, ist deine Teilnahme verbindlich.

(2) Eine Stornierung der Teilnahme ist bis zu 10 Tage vor Beratungs- oder Coachingbeginn kostenlos möglich.

(3) Bei einer Stornierung ab 9 Tage vor Beratungs- oder Coachingbeginn werden 50 % des Beitrags fällig.

(4) Bei einer Stornierung ab 2 Tage vor Beratungs- oder Coachingbeginn wird der gesamte Betrag fällig.

(5) Eine Stornierung der Teilnahme an einem Kurs, Workshop oder einer Referentenleistung ist bis zu 15 Tage vor Beginn kostenlos möglich.

(6) Bei einer Stornierung der Teilnahme an einem Kurs, Workshop oder Referentenleistung ab 14 Tage vor Beginn werden 50 % des Beitrages fällig.

(7) Bei einer Stornierung der Teilnahme an einem Kurs, Workshop oder Referentenleistung ab 5 Tage vor Beginn wird der gesamte Betrag fällig.

(8) Bei einer späteren Buchung werden die Stornierungskosten angerechnet.

12 Stornierung von Beratungen, Coachings, Kursen und Workshops meinerseits

(1) Ich bin berechtigt, einen Kurs oder Workshop auch kurzfristig abzusagen, falls sich nicht die jeweils angegebene Mindestanzahl an Teilnehmern angemeldet hat.

(2) Ebenfalls bin ich berechtigt, einen Workshop oder Workshop abzusagen, falls ich kurzfristig erkranke.

(3) In den Fällen 1 und 2 versuchen wir zunächst, einen Ersatztermin zu finden. Ist dieses nicht möglich, erhältst du die Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Kosten, wie Übernachtungs- und Reisekosten, die dir angefallen sind, werden nicht übernommen.

(4) Verhält sich ein Teilnehmer vertragswidrig, indem er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, habe ich das Recht, ihn vom Kurs oder Workshop auszuschließen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Teilnehmer den Ablauf des Kurses stört und es auch nach einer Aufforderung nicht unterlässt oder wenn ein Teilnehmer sich wiederholt, nicht an getroffene Verabredungen (z.B. Terminabsprachen) hält. In diesem Fall werden keine Kosten zurückerstattet.

4. Teil

Rechte und Pflichten des Kunden

13 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten

(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von dir die folgenden Daten:

• Vor- und Nachname
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer

Darüber hinaus kannst du die folgenden freiwilligen Angaben machen:

• Alter des Kindes
• Geburtstermin

(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.

(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilst du dieses bitte per E-Mail an info@elternbegleitung-dresden.de mit.

(4) Die von dir mitgeteilten personenbezogenen Daten verwende ich ohne deine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung deiner Anfrage.

14 Allgemeine Hinweise zu der Beratung

(1) Eine Beratung beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Beratung ein freier, aktiver und selbstverantwortlicher Prozess ist und ein bestimmter Erfolg nicht versprochen werden kann und auch nicht geschuldet ist.

(2) Du bist für die physische und psychische Gesundheit deines Kindes sowohl während der Beratung als auch in der Phase zwischen den Terminen in vollem Umfang selbst verantwortlich. Sämtliche Maßnahmen, die du möglicherweise aufgrund der Beratung durchführst, liegen in deinem eigenen Verantwortungsbereich.

15 Allgemeine Hinweise zur Miete von Stoffwindeln, Zubehör und Windelfrei-Zubehör

(1) Die gesonderten Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen für Mietpakete regeln hier alles Nähere

16 Haftung für Mietsachen

(1) Bei der Anmietung von Stoffwindelpaketen geht die Gefahr mit der Lieferung/Abholung der Artikel an dich über.

(2) Jegliche Schadensersatzansprüche gegen mich sind, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftungserleichterung gilt auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung beschränkt.

(3) Du haftest für alle von dir zu vertretenden Schäden, die während der Mietzeit an den gemieteten Stoffwindeln entstehen.

17 Know-how-Schutz und Geheimhaltung

(1) Du bist dir der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die du während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise meiner Leistungserbringung erhältst (von mir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichtest du dich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.

(2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz bist du berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit mir zu sprechen/ zu schreiben.

(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.

(4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die

• bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
• die unabhängig von mir entwickelt wurden,
• bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne dein Verschulden öffentlich zugänglich wurden.

(5) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

5. Teil

Verschwiegenheit und Haftungsregelungen

18 Verschwiegenheit beider Parteien

(1) Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, über alle vertraulichen Informationen von dir Stillschweigen zu bewahren.

(2) In Gruppenprogrammen gilt die Verschwiegenheitspflicht auch für vertrauliche Informationen der anderen Teilnehmer, die du im Rahmen des Programms über diese erfährst.

19 Haftung bei Gesundheitsberatung

(1) Ich stelle als Berater keine Diagnosen. Daher darf und werde ich keine medizinischen Ratschläge und Auskünfte erteilen.

(2) Die Beratung ist keine Heilbehandlung und soll diese nicht ersetzen. Bei Beschwerden mit Krankheitswert bist du aufgefordert, dich mit deinem Kind in ärztliche Behandlung zu begeben.

20 Haftungsbeschränkung

(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.

(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für meine Erfüllungsgehilfen.

21 Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Sturm, Wirbelsturm, Feuer), bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.

Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.

(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.

(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Beratungen, Workshops etc. verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch dich noch Zahlungen geleistet werden so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von dir zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen.

Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.

(4) Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.

Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von dir zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von mir zu erstatten. Auch im Fall dieser Kündigung trägt jede Partei weitergehende Schäden (z.B. Hotelbuchungen, Flugbuchungen etc.) selbst.

(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 12 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und deine geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass du noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen musst, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.

Sollte es zu deinen Gunsten eine Gutschrift geben, wird dir diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.

6. Teil

Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

22 Änderung dieser AGB

Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informiere ich dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.

23 Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.

(2) Soweit du als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Elternbegleitung Dresden in Dresden. Für Kaufleute i. S. d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Elternbegleitung Dresden.

(3) Ich weise dich darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Ich nehme nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

Version 1

Stand November 2022

Anhang 1:

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die Präsentation meiner Leistungen auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot meinerseits dar. Erst die Buchung einer Leistung durch dich, ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versende ich an dich eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über die Buchung / den Kauf zustande.

(3) Die von mir angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise (für Deutschland) exkl. etwaiger Versandkosten.

(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen dir und mir benötigten Daten werden von mir gespeichert und sind für dich jederzeit zugänglich. Insoweit verweise ich auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf meiner Webseite.

(5) Als Verbraucher hast du ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung –

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Als Verbraucher hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Bitte beachte:

Dir steht kein Widerrufsrecht zu, wenn du ausdrücklich bei deiner Buchung zugestimmt hast, dass ich bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen soll und diese Leistung vollständig erbracht wurde. Habe ich die Leistung teilweise erbracht, steht dir insoweit kein Widerrufsrecht mehr zu.

Fristbeginn bei der Buchung von Beratungsleistungen und Mietpaketen

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem du von mir nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigungs-E-Mail bekommst.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du mich an

Elternbegleitung Dresden

Konstanze Liepke

Radeberger Weg 20 b

01108 Dresden

oder an info@elternbegleitung-dresdén.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, habe ich dir alle geleisteten Zahlungen, die ich von dir erhalten habe, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast.

Hast du die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teile mir bitte deine Kontodaten mit, da ich auf dem Kontoauszug nur einen Teil deiner Kontodaten sehen kann.

Hast du zugestimmt, dass ich bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, dann hast du mir für diese Leistungen auch die Gegenleistung (Honorar) zu erbringen und insoweit keinen Erstattungsanspruch.

Folgen des Widerrufs bei physischen Produkten

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, habe ich dir alle Zahlungen, die ich von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Anhang 2:

MUSTER WIDERRUFSVORLAGE

Muster für das Widerrufsformular gemäß

Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

Elternbegleitung Dresden

Konstanze Liepke

Radeberger Weg 20 b

01108 Dresden

oder an info@elternbegleitung-dresdén.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der Beratungsleistung (Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Buchung sich der Widerruf bezieht)

             gebucht am: (*)

             Ware erhalten am (*):

             Bestätigungs-E-Mail erhalten am: (*)

             Name des/der Verbraucher(s);

             Anschrift des/der Verbraucher(s);

             Kontodaten für die Rückerstattung

             Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);

Datum

(*) Unzutreffendes streichen